Das türkische Kassationsgericht hat die absurden "Terrorismus"-Verurteilungen gegen führende Vertreter*innen von Amnesty International aufgehoben.
Özlem Dalkıran, Taner Kılıç, İdil Eser und Günal Kurşun (v.l.n.r.)
Das oberste türkische Berufungsgericht hat heute die Urteile gegen Taner Kılıç, den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion, İdil Eser, die frühere Amnesty-Direktorin, sowie die beiden langjährigen Amnesty-Mitglieder Günal Kurşun und Özlem Dalkıran aufgehoben. Das Kassationsgericht entschied damit über den Widerspruch der vier Menschenrechtsverteidiger gegen ihre Verurteilungen zu Haftstrafen aufgrund haltloser “Terrorismus”-Vorwürfe.
“Die Aufhebung der unfairen Urteile gegen führende Amnesty-Vertreter*innen war überfällig. Unsere Kolleg*innen hätten nie angeklagt werden dürfen, alle Vorwürfe gegen sie sind konstruiert und wurden vor Gericht widerlegt”, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Allerdings habe die willkürliche Verfolgung von Vertreter einer internationalen Menschenrechtsorganisation mit der heutigen Entscheidung kein Ende. Die Entscheidung des Gerichts, dass im Fall von Taner Kılıç weitere Ermittlungen nötig seien und das Verfahren an die erste Instanz zurücküberwiesen wurde, sei enttäuschend.
“Mit dieser Entscheidung zeigt das Kassationsgericht deutlich, dass die politische Repression gegen Taner Kılıç, İdil Eser, Özlem Dalkıran und Günal Kurşun nicht weitergeführt werden kann. Den juristischen und politischen Kampf gegen diese Menschenrechtsverletzungen führen wir weiter, bis auch alle in letzter Instanz freigesprochen sind”, sagte Peter Steudtner, Menschenrechtstrainer und ehemaliger Mitangeklagter im Verfahren. Steudtner war von 2017 bis 2020 gemeinsam mit Taner Kılıç und anderen als “Istanbul 10” bekannt gewordenen Menschenrechtsverteidiger*innen angeklagt und verbrachte fast vier Monate in türkischer Untersuchungshaft.
