Nato-Generalsekretär Stoltenberg wollte bei einem Ministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch eigentlich die Aufnahme Schwedens ins Verteidigungsbündnis feiern. Doch daraus wird nichts. Jetzt soll es deutliche Worte in Richtung der Verantwortlichen geben.
In der Nato wächst die Besorgnis über Verzögerungen bei der Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte die Erwartung, dass auf dem Außenministertreffen am Dienstag eine klare Botschaft an den türkischen Minister Hakan Fidan übermittelt wird. Diese Botschaft lautet, dass die Türkei den Ratifizierungsprozess für Schwedens Beitritt zügig abschließen muss.
Ursprünglich sollte die Aufnahme Schwedens auf dem Außenministertreffen gefeiert werden, das am Dienstag und Mittwoch stattfindet. Die Türkei hat jedoch bislang das erforderliche Beitrittsprotokoll nicht ratifiziert. Auch Ungarn hat dies noch nicht getan, aber es hat wiederholt versichert, dass es nicht das letzte Nato-Land sein wird, das der Zustimmung zum schwedischen Beitritt zustimmt.
Schweden hatte gehofft, bereits im Sommer 2022 der Nato beizutreten, aber die Türkei kritisierte die schwedische Politik wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen “Terrororganisationen” wie die kurdische PKK und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen seitens Schwedens kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan laut der dpa an, die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen, das jedoch derzeit in einem Ausschuss feststeckt.
Es bleibt unklar, ob die Türkei durch ihre Verzögerung möglicherweise Zugeständnisse in Rüstungsverhandlungen erzielen will. Diplomaten zufolge könnte auch Ärger über islamfeindliche Äußerungen aus Schweden eine Rolle spielen. Insbesondere hatte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, am Samstag gefordert, Moscheen abzureißen, in denen “antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda” verbreitet wird. Zudem verlangte er einen sofortigen Baustopp neuer Moscheen. Die Schwedendemokraten waren bei der schwedischen Parlamentswahl 2022 zweitstärkste Kraft geworden und unterstützen seither die schwedische Minderheitsregierung maßgeblich.
