Deutschlands Rüstungsexporte in die Türkei sind 2023 stark gesunken. Bis zum 3. Dezember wurden nur 17 Anträge im Wert von 1,22 Millionen Euro genehmigt. Dies steht im Kontrast zu früheren Jahren vor dem Militärputsch 2016.
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Die Bundesregierung hat in diesem Jahr kaum noch Rüstungsexporte für den NATO-Partner Türkei genehmigt. Bis zum 3. Dezember wurden lediglich 17 Anträge im Gesamtwert von 1,22 Millionen Euro genehmigt. Es wurden keine Exporte von Kriegswaffen mehr genehmigt. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen von der Partei Die Linke, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vor dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im Jahr 2016 hatte die Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexporte in das Land genehmigt, darunter die umstrittene Lieferung von Bauteilen für sechs U-Boote, die von Griechenland stark kritisiert wurde. Nach dem Putschversuch und dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wurden die Exporte drastisch reduziert und bewegten sich in den letzten Jahren nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.
Der aktuelle Stand zeigt einen neuen Tiefpunkt. Genehmigungen wurden laut Wirtschaftsministerium nur für Kooperationsprojekte oder Lieferungen mit NATO-Bezug erteilt. Darüber hinaus wurden Exporte von Detektions- und Dekontaminationsausrüstung sowie Kommunikationsausrüstung und Jagdwaffen genehmigt.
Erdoğan wollte mehr
Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im November bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin betonte, dass er eine stärkere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich anstrebt, hat die Bundesregierung bisher nur begrenzte Genehmigungen erteilt. Erdoğan äußerte den Wunsch, beispielsweise 40 Eurofighter-Kampfjets zu kaufen, die von Deutschland mitproduziert werden.
Die Bundesregierung hat bereits vorläufig eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien abgelehnt, obwohl im Juli die strengen Exportbeschränkungen für das Land mit großen Energiereserven etwas gelockert wurden. In diesem Jahr wurden Rüstungsexporte im Wert von 13,26 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, wovon 7,41 Millionen für Kriegswaffen vorgesehen sind.
Auch für andere Länder der Region wie Ägypten (40,31 Millionen Euro), Katar (15,06 Millionen Euro) oder die Vereinigten Arabischen Emirate (78,24 Millionen Euro) wurden Lieferungen genehmigt. Sevim Dağdelen kritisiert dies scharf und bezeichnet es als einen “moralischen Offenbarungseid”, dass Deutschland massiv Rüstungsgüter in Kriegs- und Spannungsgebiete im Nahen Osten liefert, anstatt einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu unterstützen. Sie wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik nichts zu tun zu haben.
