Drei Wochen vor dem EU-Migrationsgipfel hat sich der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer für eine Unterstützung Bulgariens mit zwei Milliarden Euro zur Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei ausgesprochen.
Foto: Karl Nehammer
Nach einem Flug über die Landgrenze zur Türkei sagte Nehammer am Montag, er wolle sich bei der Europäischen Union für eine finanzielle Hilfe für Bulgarien einsetzen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete. Nehammer wurde laut der dpa vom bulgarischen Staatschef Rumen Radew begleitet.
Österreich hatte wegen der irregulären Migration über diese EU-Außengrenze Ende 2022 ein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhängt. Bulgarien hofft, im Oktober 2023 dem Schengen-Raum doch beitreten zu können.
Nehammer und Radew kamen in einem regionalen Koordinationszentrum der Grenzpolizei im südostbulgarischen Elchowo zusammen. Radew sagte, Bulgarien brauche Finanzhilfen, um die Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei zu verbessern. “Wir stehen vor einem mächtigen, gut organisierten Netz zum Schleusen von Migranten.” Der Migrationsdruck aus der Türkei sei gewachsen, wobei die Schleuser aggressiver geworden seien. Bei vorsätzlichen Verkehrsunfällen sowie an der türkischen Grenze wurden laut Radew 2022 vier bulgarische Polizisten getötet.
Immer wieder Schlupflöcher
Bulgarien schützt die EU-Außengrenze zur Türkei seit 2017 mit einem aus Brüssel finanzierten, 234 Kilometer langen Metallzaun mit Stacheldraht und Wärmebildkameras. Die Sicherung der Grenze wird durch das bulgarische Militär und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex unterstützt.
Schleuser von Migranten finden immer wieder Schlupflöcher, um Menschen nach Bulgarien und damit in die EU zu bringen. Dabei wird vermieden, dass die Migranten an einem Grenzpunkt registriert werden, damit sie weiter nach Mittel- und Westeuropa reisen können.
Die bulgarische Vize-Präsidentin Iliana Jotowa sagte am Montag in einem Interview des Staatsradios, dass es sich bei den irregulären Grenzübertritten kaum um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention handle. In den ersten neun Monaten 2022 wurden amtlichen Angaben zufolge rund 12 000 irregulär nach Bulgarien gelangte Migranten festgehalten.
