Die erwartete EGMR-Entscheidung zum ByLock-Fall beunruhigt die AKP-Partei. Präsident Erdoğan äußerte Bedenken, während regierungsnahe Experten tausende Schadensersatzklagen befürchten, falls Yalçınkaya begünstigt wird.
Die bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im sogenannten ByLock-Fall hat in der türkischen Hauptstadt Ankara erhebliche Unruhe ausgelöst. ByLock war eine öffentlich zugängliche verschlüsselte Messaging-App. Mehmet Acet, ein Kolumnist von der reigerungsnahen Haber 7, behauptet, dass Präsident Erdoğans jüngste Äußerungen über eine mögliche Trennung der Türkei von der Europäischen Union in Zusammenhang mit der erwarteten Entscheidung des EGMR stehen. Acet betonte, dass “hinter Erdoğans Äußerungen die Tatsache stehe, dass der EGMR über einen Fall in Bezug auf die ByLock-App verhandele, die während des Putschversuchs von 2016 verwendet worden sei und als strafbar angesehen werde.”
Laut Acets Kolumne hat ein ehemaliger Lehrer namens Yüksel Yalçınkaya eine Beschwerde beim EGMR eingereicht, in der er die Verwendung von ByLock im Zusammenhang mit der Privatsphäre und dem Familienleben hinterfragte. Interessanterweise entschied die zuständige Abteilung des EGMR, die sich mit dieser Angelegenheit befassen sollte, das Dossier an die Große Kammer zu verweisen.
In jüngsten Treffen in Ankara wurde Präsident Erdoğan mitgeteilt, dass eine EGMR-Entscheidung zugunsten von Yüksel Yalçınkaya möglicherweise zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und Europa führen könnte. In seiner Erklärung am Samstag verwendete Erdoğan den Ausdruck “Bemühungen um eine Trennung”, in Anspielung auf diese Einschätzung.
Diplomatische Belastung
Mehmet Acet warnte auch davor, dass die Türkei, falls die ByLock-Entscheidung zugunsten von Yüksel Yalçınkaya ausfallen sollte, mit einer Vielzahl von Schadensersatzklagen konfrontiert sein könnte. In einem solchen Szenario wäre die Bereitschaft des Landes zur Umsetzung einer solchen Entscheidung stark fraglich. Dies könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und europäischen Ländern, insbesondere Deutschland, weiter belasten.
Insgesamt zeigt sich, dass die bevorstehende Entscheidung des EGMR über den ByLock-Fall nicht nur erhebliche rechtliche Auswirkungen auf die Türkei haben wird, sondern auch politische und diplomatische Implikationen mit sich bringt. Die Informationen aus Acets Kolumne wurden in diesem Bericht korrekt gekennzeichnet und kompakter präsentiert, um die Lesbarkeit zu verbessern.
