Ungarn verschiebt Nato-Votum für Schweden und Finnland auf Ende März

Ungarns Parlament wird nach einem Medienbericht nun doch nicht wie ursprünglich geplant in der kommenden Woche über die Ratifizierung der Nato-Beitritte von Schweden und Finnland abstimmen. Der finnische Präsident Niinistö trifft heute Erdoğan und erwartet dessen Zustimmung. Schweden muss aber weiter warten.

KRONOS 17 Mart 2023 DE

Foto: Depo Photos

Wie das Nachrichtenportal atv.hu am Freitag aus Fraktionskreisen der Regierungspartei Fidesz erfuhr, sei nun geplant, dass die Volksvertretung am 31. März über die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle abstimmt.

Ungarn ist außer der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Der im Lande alles bestimmende Ministerpräsident Viktor Orban sprach sich zwar mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus, ließ aber Debatte und Abstimmung über die Dokumente unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er laut der dpa, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.

Mehrheit im ungarischen Parlament dafür

Die Ratifizierung der Protokolle gilt, sobald es zu einer Abstimmung kommt, als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen. In der ersten Märzwoche hatte das Parlament die Debatte über die Dokumente abgeschlossen. Danach wurde als Zeitraum für die Schlussabstimmung die Woche bestimmt, die am 21. März beginnt.

Am Freitagmittag stand dies auch noch immer so auf dem Sitzungsplan des Parlaments. Dieser gilt jedoch als unverbindlich. Zugleich war bis zum selben Zeitpunkt auf der Webseite des Parlaments noch kein Entwurf der Tagesordnung für die kommende Woche erschienen.

Erdoğan wird womöglich Finnlands Beitritt unterstüzen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte am Freitag nach monatelanger Blockade seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands ohne Schweden verkünden. Erwartet wird, dass Erdoğan im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in İstanbul grünes Licht für den Schritt gibt. Die Aufnahme Finnlands könnte damit noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden.

Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. 28 der 30 derzeitigen Mitglieder der westlichen Militäralllianz haben ihre Beitrittsprotokolle ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht. Ankara blockiert die Beitritte unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen “Terrororganisationen” bei den Nato-Anwärtern. Damit ist die kurdische PKK und von Ankara als Terrororganisation gesehene Gülen-Bewegung gemeint. Die Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden.

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