Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Festanhme mehrerer Oppositioneller in Tunesien scharf kritisiert.
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“Präsident Saied geht nun mit äußerster Hingabe gegen seine Kritiker vor”, sagte Salsabil Chellali, zuständig für das nordafrikanische Land bei der Organisation, am Freitag. Der Präsident liefere aber keine stichhaltigen Beweise für die Anschuldigungen, die gegen die Betroffenen erhoben werden.
HRW zufolge wurden in den vergangenen zwei Wochen elf Regierungskritiker, darunter Politiker, Richter und ein Journalist, festgenommen. Ihnen werden etwa Korruption und “Verschwörung gegen die Staatssicherheit” vorgeworfen. Am Freitag sei ein weiterer Oppositionspolitiker festgenommen worden, meldeten lokale Medien.
“Die Botschaft dieser Festnahmen ist, dass, wenn du dich traust, deine Meinung zu sagen, der Präsident dich festnehmen und öffentlich verurteilen lassen kann”, sagte Chellali laut der dpa weiter.
Neues Parlament schwächer
Kais Saied sichert sich immer mehr Macht im Land zu. Er löste dafür auch das Parlament auf und ließ eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen. Der Staatschef führte außerdem eine umstrittene neue Verfassung ein, dank der er auch eigenmächtig Richter ernennen und entlassen darf.
Sicherheitskräfte gehen auf Geheiß des Präsidenten derzeit auch hart gegen Migranten vor. Bereits Hunderte Menschen ohne legalen Status wurden in diesem Monat festgenommen. Vor einigen Tagen hatte Saied in einer Rede zudem Migranten aus südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Ländern vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Es gebe eine “kriminelle Vereinbarung”, Tunesiens demografische Zusammensetzung ändern zu wollen.
