Trotz Rechtsruck von Kılıçdaroğlu: HDP ruft zu Stimmabgabe gegen Erdoğan auf

Vor der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hat die prokurdische Oppositionspartei HDP ihre Wähler zur Stimmabgabe gegen Erdogan aufgerufen. “Erdoğan ist niemals eine Option für uns”, sagte die Parteichefin Pervin Buldan laut der dpa am Donnerstag in Ankara. Auch vor der ersten Runde hatte die Partei zur Unterstützung des Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu aufgerufen. Die Stimmen der HDP-Wähler gelten als bedeutend für den CHP-Politiker, der am 28. Mai gegen den Amtsinhaber und Favoriten der zweiten Runde Recep Tayyip Erdoğan ins Rennen geht.

Kılıçdaroğlu war in der ersten Runde der Wahl am 14. Mai etwa 4,5 Prozentpunkte hinter Erdoğan gelandet und hatte sich daraufhin der ultrarechten Zafer-Partei angenähert. Beobachter befürchten, dass könne ihn die Unterstützung der HDP kosten. Die Zafer-Partei und ihr Chef Ümit Özdağ gelten als Gegner der HDP und unterstellen ihr Verbindungen zur PKK. Gegen die HDP läuft ein Schließungsverfahren, das Kritiker als politisch motiviert bezeichnen.

Bürgermeister werden mit Regierungsvertretern ersetzt

Die HDP hatte am Mittwoch zudem eine Einigung zwischen Kilicdaroglu und Özdag kritisiert. Darin geht es um den Entzug politischer Ämter im Zusammenhang mit Terrorermittlungen. Die HDP hat seit den letzten Kommunalwahlen 48 ihrer Gemeinden wegen Terrorermittlungen gegen die Amtsträger verloren. An ihrer Stelle wurden Regierungsvertreter eingesetzt.

Kritiker sehen das als politische Repression von der AKP-Regierung gegen die prokurdische Partei. Die HDP und bisher auch Kılıçdaroğlus CHP hatten gefordert, das lokale Parlament über die Nachbesetzung entscheiden zu lassen. In der Einigung mit Özdağ nahm Kılıçdaroğlu davon nun Abstand. Sie wollen der Vereinbarung nach die Einsetzung von Regierungsvertretern fortsetzen, wenn Terrorverbindungen nachweisbar sind.