Stadt Nürnberg genehmigt Erdoğan-Wahlplakate

In Nürnberg sind in den vergangenen Tagen Wahlplakate der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufgetaucht und haben für Verwunderung und Kritik gesorgt. Auf den Plakaten ruft Erdoğan türkische Wahlberechtigte auf, bei der Wahl am 14. Mai für ihn zu stimmen. Die Stadt Nürnberg schrieb bei Twitter: “Aufgrund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.” Mehrere Medien berichteten über die AKP-Plakate. Im Internet gab es scharfe Kritik an der Entscheidung der Stadt.

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck fragte bei Twitter: “Wer lässt so etwas zu @nuernberg_de”. Der “Bild”-Zeitung sagte er: “Die deutsche Politik muss endlich aufwachen: Erdoğan und AKP sind Antidemokraten. Wer sie unterstützt, vergiftet auch das politische Klima in Deutschland.”

Keine Anträger von der türkischen Opposition

Telefonisch war die Stadtverwaltung am Montag zunächst nicht zu erreichen. Bei Twitter hieß es von ihr: “Wir sind sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen.” Anträge anderer Parteien für eine derartige Plakatierung habe es nicht gegeben. “Auch diese wären genehmigt worden, sofern sich auf den Plakaten kein strafbarer Inhalt befindet.” Weiter schrieb die Stadtverwaltung bei Twitter: “Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind.”

Auf einem der Plakate heißt es über dem Foto Erdoğans: “Doğru zaman, doğru adam” (deutsch: “Richtige Zeit, richtiger Mann”) und daneben “zamanında oyunu kullan” (“wähle rechtzeitig”).

Im Ausland lebende, wahlberechtigte türkische Staatsbürger haben bis zum 9. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahlen abzugeben. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türken.