Die regierende AK-Partei hatte letztes Jahr mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, ein vage formuliertes "Desinformationsgesetz" ins Leben gerufen. Dieses Gesetz hilft jetzt im Land für weitere Zensur.
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Das türkische Parlament hatte im Oktober ein viel kritisiertes Gesetz zur “Bekämpfung von Desinformation” verabschiedet. Die AKP- und MHP-Abgeordneten stimmten für das Gesetzespaket. Die neuen Regelungen sehen unter anderem bis zu drei Jahre Haft für die Verbreitung von “Falschinformationen” vor.
Das “Desinformationsgesetz” enthält den viel kritisierten Artikel 29. Demnach drohen ein bis drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, “Falschinformationen” zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes oder der öffentlichen Ordnung verbreitet werden. Die Gefängnisstrafe kann sogar um die Hälfte erhöht werden, wenn die Informationen über anonyme Konten oder von einer verbotenen Gruppe verbreitet wurden. In diesem Fall könnten sogar bis zu viereinhalb Jahren Haft anstehen. Es verpflichtet auch Social-Media-Unternehmen wie Twitter, Benutzerdaten mit den Behörden zu teilen – sonst drohen Bußgelder oder eine Blockade.
Journalistenverbände warnten, das Gesetz könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden.
Die liberale slowakische Tageszeitung Sme schreibt jetzt am Samstag über bisherige Erfahrungen mit dem Verbot von “Desinformation” in der Türkei:
“Im Oktober 2022 setzte die türkische Regierung ein Gesetz gegen Desinformation durch. Oppositionsparteien und internationale Organe wie die Venedig-Kommission kritisierten es schon damals wegen seiner unklaren Definition von Desinformation. (…) Angesichts dessen, dass die AKP-Regierung mehrere Paragrafen des türkischen Strafgesetzes zur Unterdrückung kritischer Stimmen missbraucht, zeigt sich dieses zusätzliche Gesetz als reines Ausnützen einer günstigen Gelegenheit. Wenn auch in den westlichen Demokratien gerade das Thema Desinformationsverbot läuft, warum sollte man das nicht gleich auch zur Schaffung eines zusätzlichen Instruments nützen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen? (…)
Desinformation ist eine so große Bedrohung für die westlichen Demokratien, dass einzelne Staaten, die EU-Kommission und auch die Nato aktiv dagegen ankämpfen. Für undemokratische Regime ist das eine ideale Gelegenheit, die sie nicht ungenützt lassen wollen. Niemand zweifelt mehr daran, dass Rechtsvorschriften gegen Desinformation und schädliche Inhalte nötig sind. (…) Die Maßnahmen dürfen aber nicht die freie Meinungsäußerung einschränken. Sie müssen sorgfältig mit dem Schutz der Menschenrechte in Einklang gebracht werden.”
