Mitten im Krieg: Ukrainische Regierung entlässt vier Vizeminister

Die Hälfte des ukrainischen Etats stammt aus dem Ausland. Umso wichtiger, dass Kiew im Kampf gegen Korruption ernst macht. Im Krieg gegen Russland bahnt sich in der Panzerfrage eine Entscheidung an.

KRONOS 24 Ocak 2023 DE

Foto: Depo Photos - Ukraine Presidency/Ukraine Presi/Planet Pix via ZUMA Press Wire

Inmitten der heftigen Kämpfe gegen Russland hat die ukrainische Regierung ein Signal gegen Korruption gesetzt. Die Regierung habe dem Rücktritt mehrerer Gouverneure zugestimmt und vier Vizeminister entlassen, teilte ein Regierungsvertreter laut der dpa am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Anlass ist der Verdacht, dass Teile der milliardenschweren Unterstützungsgelder aus dem Ausland zweckentfremdet werden.

Unterdessen erwägt Finnland einen Nato-Beitritt auch ohne Schweden. Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in Kürze mit einer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Eine solche Waffenhilfe halten Experten angesichts einer drohenden russischen Großoffensive für unumgänglich.

Schmiergelder veruntreut

Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren. Nach dem russischen Einmarsch wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas. Die EU-Kommission forderte das Land zu weiteren Anstrengungen auf. Es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden, so eine Sprecherin der Kommission.

Die EU hatte der Ukraine erst jüngst ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.

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