Türkischer Präsident Erdoğan erhält Mehrheit im Parlament, verfehlt jedoch Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen. Beziehungen zum Westen könnten sich weiter verschlechtern, während er geopolitische Ambitionen verfolgt.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kann sich nach seiner Wiederwahl auch auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Dies geht aus dem am Dienstag in Ankara veröffentlichten Endergebnis der Parlamentswahl vor mehr als zwei Wochen hervor. Die Zweidrittelmehrheit, die für Verfassungsänderungen nötig wäre, verpasste Erdogan mit seiner Partei AKP jedoch. Als Präsident kann er zwar mit Dekreten weitgehend am Parlament vorbeiregieren, braucht aber in bestimmten Fällen die Zustimmung der Volksvertretung.
Der 69-Jährige hatte sich am Sonntag in der Stichwahl ums Präsidentenamt gegen den Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu durchgesetzt. Das Parlament wurde bereits vor zwei Wochen gewählt. Die AKP verlor nach dem offiziellen Ergebnis zwar 27 Sitze, bleibt aber stärkste Kraft (268 Sitze). Vier ihrer Abgeordneten gehören der kurdisch-islamistischen Partei Hüda Par an, die über die Liste der AKP erstmals ins Parlament gelangten.
Wie gehen die Beziehungen zum Westen weiter?
Zur Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan schreibt die spanische Zeitung La Vanguardia laut der dpa am Mittwoch:
“Der wiedergewählte türkische Sultan hat Ambitionen, die weit über die Grenzen seines Landes hinausgehen und darauf abzielen, die Türkei als einflussreiche mittlere Großmacht auf der geopolitischen Weltbühne zu konsolidieren. Dies ist möglich, weil die Türkei nicht irgendein Land ist. Neben seiner strategischen geografischen Lage ist seine Armee die zweitgrößte der Nato. Das Land nimmt eine aktive, neutrale Position im russisch-ukrainischen Krieg ein. Es ist ein strategischer Partner für die EU in Bereichen wie Terrorismus, Sicherheit und Migration, obwohl es sich immer weiter von Brüssel entfernt. Und es spielt eine wichtige Rolle im Syrien-Konflikt. Alles deutet darauf hin, dass Erdogan seine Politik in diesen Bereichen beibehalten und sich weiter vom Westen distanzieren wird.
(…)
Für die einen ist er ein machtgieriger, autoritärer Herrscher; für die anderen der Architekt der modernen Türkei. Erdogan steht seit zwei Jahrzehnten an der Spitze seines Landes, er wird von der Mehrheit der Bürger unterstützt und hat nun weitere fünf Jahre Zeit, mit islamistischem Autoritarismus die Geschicke der Türkei zu lenken. Er wird damit ein Vierteljahrhundert ohne Unterbrechung an der Macht sein. Mehr als Republik-Gründer Atatürk.”
