Klage wegen Khashoggi-Mord: Kronprinz pocht auf Immunität

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sieht sich durch die Ernennung zum Ministerpräsidenten seines Landes vor einer möglichen Strafverfolgung in den USA geschützt.

KRONOS 04 Ekim 2022 DE

Dschidda: Mohammed bin Salman al-Saud, Kronprinz von Saudi-Arabien verfolgt Formel 1. Foto: Hasan Bratic/dpa

Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren hatte dessen Verlobte Hatice Cengiz in den USA Klage gegen bin Salman und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft, der unter anderem als Kolumnist der renommierten “Washington Post” gearbeitet hatte. In dem Rechtsstreit argumentierten bin Salmans Anwälte am Montag (Ortszeit) nun in einem Schriftstück, die Ernennung zum Ministerpräsidenten sichere dem Kronprinzen Immunität zu. Das Gericht solle die Klage daher abweisen.

In der vergangenen Woche war in einem königlichen Dekret festgelegt worden, dass Mohammed bin Salman den Posten des Ministerpräsidenten in Saudi-Arabien von seinem Vater übernehmen soll. Der Thronfolger gilt bereits jetzt als faktischer Herrscher des ölreichen Landes. Sein Vater, König Salman, ist zwar offizielles Staatsoberhaupt, hat aber bereits diverse Befugnisse an den Sohn übergeben.

Kronprinz jetzt politisch wichtiger

US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, für den brutalen Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Bin Salman selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt und die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine jahrelange Krise gestürzt.

Das streng konservative Königreich steht zudem trotz einiger Reformen wegen der Menschenrechtslage in der Kritik. Aufgrund der weltweit steigenden Ölpreise im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine suchen westliche Politiker aber nun wieder die Nähe zum saudischen Kronprinzen.

dpa

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