Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen drei mutmaßliche DHKP-C-Funktionäre erhoben. Auch die ehemalige Deutschland-Chefin soll dabei sein.
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Drei mutmaßlichen Mitgliedern der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation DHKP-C soll demnächst in Düsseldorf der Prozess gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft hat dort am Oberlandesgericht Anklage gegen eine Frau und zwei Männer erhoben, wie die Karlsruher Behörde laut der dpa am Mittwoch mitteilte.
Ihsan C. fungierte spätestens seit September 2015 als “Regionsverantwortlicher” der DHKP-C für die Region „Süd“, bestehend aus den Gebieten Frankfurt/Darmstadt, Saarbrücken, Stuttgart, Ulm, München, Augsburg und Nürnberg.
Özgül E. war spätestens seit Januar 2003 in der DHKP-C aktiv. Bis April 2004 hatte sie eine leitende Position im zentralen Pressebüro der Vereinigung im Amsterdam inne. Dort sorgte sie für die Weiterleitung organisationsinterner Mitteilungen, nahm Gelder entgegen, die für das Pressebüro oder andere Bereiche der Vereinigung bestimmt waren, und war in die Übermittlung von gefälschten Ausweisdokumenten eingebunden. Im Juni 2014 organisierte Özgül E. federführend ein Konzert in Deutschland, dessen Erlöse ebenfalls der Organisation zuflossen.
Alle drei in Untersuchungshaft
Zwischen Dezember 2015 bis mindestens Februar 2016 erledigte die Özgül E. verschiedene organisatorische Aufgaben für das Gebiet Istanbul der DHKP-C. Hierzu gehörten Schulungsmaßnahmen für Vereinigungsmitglieder, einschließlich hoher Kader, Propagandaaktionen sowie die Erstellung von Pressekolumnen und Programmen zur Ausbildung von Guerillakriegern. Spätestens ab Januar 2017 war Özgül E. als “Deutschlandverantwortliche” in der Bundesrepublik eingesetzt.
Serkan K. betätigte sich jedenfalls zwischen Sommer 2014 und Dezember 2018 in Deutschland für die DHKP-C. Zunächst war er Mitglied eines Jugendkomitees der Vereinigung. Ab Sommer 2015 agierte er als „Gebietsverantwortlicher“ im Raum Hamburg und zeitweise als “Regionsverantwortlicher” für die DHKP-C-Region “Nord”, bestehend aus den Gebieten Hamburg, Bremen und Berlin. Er ist deutscher Staatsbürger.
Alle drei Beschuldigten waren im Mai 2022 in Heidelberg, Hamburg und Bochum festgenommen worden und sitzen seither in Untersuchungshaft.
Die 1994 gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) wird für zahlreiche Anschläge und Tötungsdelikte in der Türkei verantwortlich gemacht.
