Seit mehr als neun Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Das letzte große Gebiet unter Kontrolle von Rebellen ist die Provinz Idlib. Dort machen sich beide Seiten Kriegsverbrechen schuldig.
Syriens Regierungstruppen haben UN-Ermittlern zufolge systematisch Dutzende Kliniken, Schulen und Märkte im Rebellengebiet um die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes angegriffen. Die Ziele seien aus der Luft und vom Boden bombardiert worden, heißt es in einem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates. Dabei hätten die Regierungstruppen auch Streumunition eingesetzt. Derartige Angriffe ohne Rücksicht auf Zivilisten kämen Kriegsverbrechen gleich, schreiben die Ermittler.
Der militant islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) wirft der Bericht willkürlichen Beschuss von Regierungsgebieten vor. Dabei seien mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Terroristen hätten zudem geplündert und Zivilisten festgenommen, gefoltert und getötet. Auch diese Taten kämen Kriegsverbrechen gleich.
Die Region um die Stadt Idlib ist das letzte große Rebellengebiet des Bürgerkriegslandes. Dominiert wird es von der HTS-Miliz. Syriens Regierung und Russland hatten 2019 eine Offensive begonnen und ihre Angriffe im Dezember verstärkt. Seit einer von Russland und der Türkei vereinbarten Waffenruhe hat sich die Lage seit Anfang März beruhigt. Ankara unterstützt in dem Konflikt die Rebellen.
Keine militärische Ziele
Die untersuchten Vorfälle legten nahe, dass Angriffe auf Kliniken zur Kriegsstrategie der Regierung gehörten, heißt es in dem Bericht weiter. Zeugen berichteten demnach auch von Angriffen auf Märkte, in deren Nähe es keinerlei militärische Ziele gegeben habe. In einem Fall machen die Ermittler auch Syriens Verbündeten Russland für Luftangriffe auf ein Gebiet in unmittelbarer Nähe eines Krankenhauses in der Stadt Ariha verantwortlich. Dabei seien Ende Januar mindestens 14 Zivilisten gestorben, darunter ein Arzt.
Syrische Aktivisten und Hilfsorganisationen werfen der Regierung und Russland seit langem gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und andere lebenswichtige Infrastruktur vor. Im April war bereits eine von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzte andere Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung und ihre Verbündeten sehr wahrscheinlich für Angriffe auf wichtige zivile Einrichtungen in Rebellengebieten verantwortlich seien.
Der neue Bericht deckt den Zeitraum zwischen November 2019 und Juni 2020 ab. Er zählte Dutzende Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Wohngebiete. Diese hätten zur Massenflucht von fast einer Millionen Menschen geführt. Die Fluchtwelle sei “vorhersehbare Folge von umfassenden rechtswidrigen Angriffen der Pro-Regierungskräfte” gewesen. Ganze Familien seien sogar auf der Flucht bombardiert worden, sagte der Leiter der Kommission, Paulo Pinheiro.
Russland im Spiel
Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, sprach von einem “unmissverständlichen und eindeutigen” Beleg für Kriegsverbrechen in Syrien. Der Bericht zeige auch die “grausame Strategie des Assad-Verbündeten” und russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Schulen und Krankenhäuser bombardieren lasse, sagte Jensen. Deutschland müsse sich mit dem derzeitigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für ein UN-Sondertribunal einsetzen. “Wir dürfen diese Verletzungen von Würde, Anstand und internationalem Recht, die vor der Haustür Europas passieren, nicht vergessen.”
Zur humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland tauschten sich am Dienstag auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow aus. Hilfe müsse es für alle Menschen im ganzen Land geben, teilte das russische Ministerium in Moskau mit. Präsident Baschar al-Assad beherrscht mit Hilfe aus Russland mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die wichtigsten Städte.
Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Das Land leidet aber seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage weiter verschärft. Der Regierung fehlt zudem das Geld, um zerstörte Gebiete wiederaufzubauen.
